Eurospider Suche: aza://14-02-2020-6F_7-2020
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  1. 23.08.2017 1C 426/2016 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Raumplanung und öffentliches Baurecht
    Art. 16a Abs. 2 RPG (innere Aufstockung; Baugesuch zur Umnutzung eines Kuhstalls in einen Galtschweine- und Jageraufzuchtstall)
  2. 04.11.2019 4A 182/2019 Relevanz 28% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Mietvertrag; Hinterlegung; vereinfachtes Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO
  3. 11.05.2016 1C 179/2015 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Raumplanung und öffentliches Baurecht
    Solaranlage
  4. 14.11.2007 1A.45/2007 Relevanz 28% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindung zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaïda oder den Taliban
  5. 13.05.2024 7B 267/2022 Relevanz 28%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Qualifizierte Entführung, sexuelle Nötigung, Sachentziehung etc.; Anklagegrundsatz; Anrechnung Ersatzmassnahmen; Landesverweisung
  6. 02.11.2022 6B 583/2021 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Gewerbsmässiger Betrug, versuchter Betrug, mehrfacher Pfändungsbetrug, mehrfache Urkundenfälschung; Willkür etc.
  7. 30.03.2023 6B 1118/2022 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Vergewaltigung, Gehilfenschaft zur mehrfachen Vergewaltigung, sexuelle Nötigung in gemeinsamer Tatbegehung; willkürliche Beweiswürdigung, rechtliches Gehör; Beschleunigungsgebot
  8. 11.08.2016 4A 647/2015 Relevanz 28% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Mietrecht
  9. 22.03.2023 6B 47/2021 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Fahrlässige Tötung (Freispruch)
  10. 26.01.2022 6B 915/2021 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Versuchte vorsätzliche Tötung, Freiheitsberaubung, Diebstahl etc.; Willkür, Strafzumessung

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