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11.04.2023 6B 1327/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessVerspätete Einsprache gegen Strafbefehl
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25.08.2023 7B 8/2021
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessUnentschuldigtes Fernbleiben der Hauptverhandlung; Rückzugsfiktion; Fristwiederherstellung; Kosten; Willkür etc.
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30.05.2023 6B 424/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Einsprache gegen Strafbefehl (Verletzung der Maskentragpflich in öffentlichen Einrichtungen usw.); Nichteintreten
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02.09.2022 6B 906/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessParteistellung (Einsprache gegen Strafbefehl)
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07.04.2022 6B 29/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen Strafbefehl (SVG-Widerhandlung); Formerfordernisse an eine Einsprache; Nichteintreten
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27.03.2024 6B 954/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessFristwiederherstellungsgesuch (Strafbefehl; grobe Verkehrsregelverletzung, Nötigung); Willkür, Fairnessgebot, überspitzter Formalismus etc.
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23.08.2023 6B 935/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessVerspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
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11.05.2023 6B 285/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessVerspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten
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07.11.2023 5D 155/2023
II. zivilrechtliche AbteilungSchuldbetreibungs- und KonkursrechtDefinitive Rechtsöffnung
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07.11.2022 6B 1065/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessRevisionsgesuch; Willkür; Nichteintreten