Eurospider Suche: aza://10-10-2022-1B_108-2022
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  1. 14.10.2022 6B 937/2022 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einfache Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs; Nichteintreten
  2. 06.06.2011 5A 211/2011 Relevanz 29%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    unentgeltliche Prozessführung (Bestreitung neuen Vermögens)
  3. 13.12.2023 7B 235/2022 Relevanz 29%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfacher Pfändungsbetrug, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Urkundenfälschung, mehrfache Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung, mehrfaches Vergehen gegen das AHVG etc.
  4. 22.09.2004 2A.539/2004 Relevanz 29%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
  5. 07.06.2004 4P.34/2004 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Zivilprozess
  6. 19.05.2014 6B 841/2013 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verleumdung)
  7. 21.09.2011 2C 344/2011 Relevanz 29%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
    Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
  8. 21.05.2002 1P.134/2002 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
  9. 24.06.2020 6B 354/2020 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsgeheimnisverletzung)
  10. 12.01.2005 4P.217/2004 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Zivilprozess
    Art. 9 BV (Zivilprozess; Mietvertrag; Ausweisung)
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