Eurospider Suche: aza://04-03-2002-4C-35-2001
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  1. 04.03.2002 4C.35/2001 Relevanz 100%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
  2. 09.12.2022 6B 144/2021 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Übertretung des Spielbankengesetzes; lex mitior etc.
  3. 23.06.2021 6B 195/2020 Relevanz 38% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; rechtliches Gehörs, Willkür usw.
  4. 07.11.2022 6B 1136/2021 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz; Grundsatz ne bis in idem etc.
  5. 09.12.2022 6B 30/2021 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Übertretung des Spielbankengesetzes; lex mitior
  6. 03.04.2012 1B 652/2011 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Kosten- und Entschädigungsfolge einer eingestellten Strafuntersuchung
  7. 17.03.2011 5A 752/2010 Relevanz 28%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung
  8. 29.05.2015 5A 924/2012 Relevanz 28%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Kollokation
  9. 07.12.2006 6S.355/2006 Relevanz 10% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB)
  10. 16.05.2000 4C.449/1999 Relevanz 10%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Obligationenrecht (allgemein)
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