Eurospider Suche: aza://03-01-2024-4A_514-2023
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  1. 03.01.2024 4A 514/2023 Relevanz 100%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markeneintragungsgesuch,
  2. 24.08.2007 2A.369/2005 Relevanz 29%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer; Bemessungsgrundlage; Entgelt
  3. 26.10.2005 6S.311/2005 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Fahrlässige schwere Körperverletzung
  4. 05.12.2003 I 312/02 Relevanz 28%
    Eidgenössisches Versicherungsgericht
    Invalidenversicherung
  5. 08.03.2023 8C 715/2022 Relevanz 28%
    IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Invalidenversicherung
    Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Einkommensvergleich, Invalidenrente)
  6. 22.09.2010 4A 302/2010 Relevanz 28% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Schutzverweigerung gegenüber einer Marke
  7. 19.11.2007 2C 442/2007 Relevanz 28%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Unterstellung des Automaten Tropicalshop unter das Spielbankengesetz
  8. 17.10.2005 2A.206/2005 Relevanz 28% publiziert
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Feststellung eines Automaten als Geschicklichkeitsautomaten
  9. 18.05.2009 4A 68/2009 Relevanz 28%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Wiener Kaufrecht; Vertragsaufhebung
  10. 28.11.2018 4A 234/2018 Relevanz 28%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    missbräuchliche Markeneintragung
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Suchtipp

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"