I 658/99 29.05.2000
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[AZA] 
I 658/99 Vr 
 
III. Kammer  
 
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 
Gerichtsschreiber Maillard 
 
Urteil vom 29. Mai 2000  
 
in Sachen 
 
A.________, 1953, Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt H.________, 
 
gegen 
 
IV-Stelle Glarus, Sandstrasse 29, Glarus, Beschwerde- 
gegnerin, 
und 
 
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Glarus 
 
    A.- Die 1953 geborene A.________ meldete sich am 
26. April 1995 unter Hinweis auf seit Jahren bestehende 
Bauch- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer 
und beruflicher Hinsicht sprach ihr die IV-Stelle Glarus 
mit Verfügung vom 21. November 1997 rückwirkend ab 1. Mai 
1995 eine Viertelsrente zu. 
    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- 
tungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. Mai 
1999 ab. 
 
    C.- A.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche 
Entscheid sei aufzuheben und ihr seien die gesetzlichen 
Leistungen, namentlich eine ganze Rente, zu gewähren. Wei- 
ter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 
ersucht. 
    Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zur 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt 
für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. 
 
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:  
 
    1.- a) Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Be- 
stimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Ren- 
tenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemes- 
sung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten 
nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG
zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 
 
    b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat 
das Eidgenössische Versicherungsgericht das Recht von Amtes 
wegen anzuwenden (Art. 114 Abs. 1 in fine in Verbindung mit 
Art. 132 OG). Im Rahmen dieser Rechtsanwendung von Amtes 
wegen prüft es u.a., ob der angefochtene Entscheid Bundes- 
recht verletzt (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 132 
OG). Es kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus andern 
als den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründen gutheis- 
sen, hat sich also nicht auf die Prüfung der von jenem er- 
hobenen Rügen zu beschränken (BGE 125 V 500 Erw. 1 mit Hin- 
weisen; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- 
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 40 
Rz 114 und 116). 
    2.- Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 
ihren bisherigen Beruf als Spinnereimitarbeiterin aus ge- 
sundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Die Vorin- 
stanz hat in einlässlicher Würdigung der medizinischen Un- 
terlagen, insbesondere des Gutachtens der Medizinischen 
Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X.________ vom 
27. Februar 1997, festgestellt, dass die Versicherte hinge- 
gen in einer rückenadaptierten Verweisungstätigkeit, die 
vorwiegend im Sitzen durchgeführt wird, aber gelegentliches 
Stehen oder Umhergehen erlaubt, zu 60 % arbeitsfähig ist. 
Was gegen die überzeugende Begründung vorgebracht wird, ist 
unbehelflich. 
    Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Bericht des 
prakt. Arztes B.________ vom 6. Mai 1997 stützt, ist zu 
bemerken, dass sich dieser in erster Linie zu den hier 
nicht interessierenden Einschränkungen im Haushalt äussert. 
Die vom MEDAS-Gutachten erheblich abweichende Stellungnahme 
des Hausarztes zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit wird 
hingegen nicht begründet und ist daher nicht geeignet, 
Zweifel an der schlüssigen Expertise aufkommen zu lassen. 
    Soweit sie sich auf den letztinstanzlich aufgelegten 
Bericht der Rehaklinik Y.________ vom 8. Dezember 1998 
beruft, ist zunächst festzustellen, dass dieser zur zumut- 
baren Arbeitsfähigkeit keine Angaben enthält. Weiter beur- 
teilt das Sozialversicherungsgericht nach ständiger Recht- 
sprechung die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügun- 
gen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des 
Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit 
Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän- 
dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen 
Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hin- 
weis). Der genannte Bericht gibt allein den Zustand im 
Herbst 1998 wieder und lässt insbesondere keine Rückschlüs- 
se auf die im Verfügungszeitpunkt (21. November 1997) herr- 
schende Situation zu. Er ist damit nicht geeignet, die Be- 
urteilung im massgebenden Zeitpunkt zu beeinflussen. 
    Ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte, ist fest- 
zustellen, dass der Beschwerdeführerin die Ausübung einer 
leidensangepassten Tätigkeit zu 60 % möglich und zumutbar 
ist. 
 
    3.- Die Vorinstanz hat das von der Versicherten ohne 
Invalidität erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) auf 
Fr. 38'337.60 festgesetzt, indem sie den von der ehemaligen 
Arbeitgeberin für das Jahr 1997 (telefonisch) angegebenen 
Stundenlohn von Fr. 15.95 (zuzüglich Fr. -.70 Schichtzula- 
ge) zuerst mit 41 (Wochenstunden) und dann mit 52 (Wochen) 
multiziplierte und dazu die Gratifikation von 8 % zählte. 
Damit blieb - wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet 
- unberücksichtigt, dass ihr noch eine Leistungsprämie von 
Fr. 1.30 pro Stunde ausgerichtet wurde, und sie in erhebli- 
chem Umfang Überstunden leistete, die mit einem Zuschlag 
von 25 % zum Stundenlohn entschädigt wurden. Dies ergibt 
sich ohne weiteres aus den letztinstanzlich aufgelegten 
Lohnabrechnungen aus den Jahren 1992 und 1993 in Verbindung 
mit den im Fragebogen für den Arbeitgeber am 6. Juni 1995 
gemachten Angaben. So weist beispielsweise der Fragebogen 
für Mai 1993 ein Bruttoeinkommen von Fr. 3188.35 aus, das 
sich anhand der entsprechenden Lohnabrechnung aus Stunden- 
lohn (160.25 x Fr. 15.50), Schichtzulage (160.25 x 
Fr. 0.70, Leistungsprämie (176.65 x Fr. 1.30), Überzeit 
(5 x Fr. 19.38) sowie weiteren (nicht relevanten) Zulagen 
zusammensetzte. Zwar kann bezüglich der Überstunden und der 
Leistungsprämie davon ausgegangen werden, dass diese be- 
triebsüblich waren und einen regelmässigen Lohnbestandteil 
darstellten, weshalb sie bei der Invaliditätsbemessung 
grundsätzlich mitzuberücksichtigen wären (vgl. RKUV 1989 
Nr. U 695 S. 181 f.). Es ist indessen unklar, ob die Be- 
schwerdeführerin auch im Verfügungszeitpunkt mit solchen 
Zulagen und gegebenenfalls in welchem Umfang hätte rechnen 
können. Der in der Aktennotiz vom 2. Mai 1997 festgehalte- 
nen telefonischen Auskunft des Arbeitgebers lässt sich dazu 
jedenfalls nichts entnehmen. Auf diese Auskunft könnte im 
Übrigen ohnehin nicht abgestellt werden, da nach der Recht- 
sprechung eine formos eingeholte und in einer Aktennotiz 
festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskunft nur in- 
soweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar- 
stellt, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien 
oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber - wie 
hier - Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserhebli- 
chen Sachverhaltes einzuholen, kommt grundsätzlich nur die 
Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht. 
Werden Auskunftspersonen zu wichtigen tatbeständlichen 
Punkten dennoch mündlich befragt, ist eine Einvernahme 
durchzuführen und darüber ein Protokoll aufzunehmen. In der 
Regel ist den Betroffenen zudem Gelegenheit zu geben, der 
Einvernahme beizuwohnen (BGE 117 V 285 mit Hinweisen; RKUV 
1999 Nr. U 328 S. 117 Erw. 3c, 1994 Nr. U 200 S. 269 f. 
Erw. 2b). 
    Die Sache ist nach dem Gesagten an die IV-Stelle zu- 
rückzuweisen, damit sie die zur Bemessung des Validenein- 
kommens erforderlichen Abklärungen in rechtsgenüglicher 
Form treffe. 
 
    4.- Der Vollständigkeit halber ist kurz zu den im Zu- 
sammenhang mit dem Invalideneinkommen erhobenen Rügen Stel- 
lung zu nehmen. 
    Die Vorinstanz hat zur Festlegung des Invalideneinkom- 
mens zu Recht sogenannte Tabellenlöhne beigezogen, hat doch 
die Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine 
oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstä- 
tigkeit aufgenommen (vgl. BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa). Der 
anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 
des Bundesamtes für Statistik ermittelte Ausgangswert für 
das Jahr 1997 (Fr. 42'781) blieb unbestritten. Ob dieser 
Tabellenlohn deutlich über dem Lohn liegt, den die Be- 
schwerdeführerin vor Eintritt des Gesundheitsschadens für 
die körperlich anstrengende Arbeit bezogen hat, was nach 
der Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen zu 
einer Reduktion führen kann (vgl. dazu RKUV 1993 Nr. U 168 
S. 103 f. Erw. 5b; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a), lässt sich 
nicht prüfen, da die Höhe des Valideneinkommens noch nicht 
feststeht (vgl. Erw. 3). Richtig ist weiter, dass der Ta- 
bellenlohn auf das der Beschwerdeführerin zumutbare Pensum 
von 60 % umzurechnen ist. Während das kantonale Gericht 
davon in Zusammenzählung verschiedener Abzüge eine Kürzung 
um 20,5 % vornahm, verlangt die Beschwerdeführerin einen 
Abzug von insgesamt 54,75 %. Weder das eine noch das andere 
vermag zu überzeugen. 
    Im zur Publikation vorgesehenen Urteil A. vom 9. Mai 
2000, I 482/99, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 
seine Rechtsprechung zu den Abzügen vom Tabellenlohn berei- 
nigt und weiterentwickelt. Dabei hat es zunächst erkannt, 
dass der mit Blick auf die Behinderung gewährte Abzug, der 
nicht schematisch, sondern in Berücksichtigung der gesamten 
Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist, den Zweck hat, 
ausgehend von statistischen Werten ein Invalideneinkommen 
zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerb- 
lichen Verwertung der noch möglichen Verrichtungen im Rah- 
men der (Rest-) Arbeitsfähigkeit am besten entspricht. Die- 
ser Gesichtspunkt verdient auch hinsichtlich der übrigen in 
Betracht fallenden einkommensbeeinflussenden Merkmale, des 
Lebensalters, der Anzahl Dienstjahre, der Nationalität/Auf- 
enthaltskategorie und des Beschäftigungsgrades, den Vorzug. 
Ein Abzug soll auch diesbezüglich nicht automatisch, 
sondern dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass der Versicherte wegen eines oder meh- 
rerer dieser Merkmale seine gesundheitlich bedingte 
(Rest-) Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 
nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwer- 
ten kann. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erachtet 
es aber nicht als gerechtfertigt, für jedes zur Anwendung 
gelangende Merkmal separat quantifizierte Abzüge vorzuneh- 
men und diese zusammenzuzählen. Vielmehr ist der Einfluss 
aller genannten Merkmale auf das Invalideneinkommen unter 
Würdigung der Umstände von der Verwaltung im Einzelfall 
nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Dabei 
hat die Verwaltung kurz zu begründen, warum sie einen Abzug 
vom Tabellenlohn gewährt, insbesondere welche Merkmale sie 
bei ihrer gesamthaften Schätzung berücksichtigt. Bei deren 
Überprüfung darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermes- 
sen nicht an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. 
Letztlich hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den 
Abzug vom statistischen Lohn unter Berücksichtigung aller 
jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt höchs- 
tens 25 % begrenzt. 
    Es wird nach dem Gesagten Aufgabe der IV-Stelle sein, 
zu prüfen, ob Analtspunkte dafür bestehen, dass die Versi- 
cherte wegen eines oder mehrerer der genannten Merkmale 
ihre gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit nur mit 
unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. 
Bejahendenfalls wird sie den Abzug - der höchstens 25 % 
betragen darf - nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft 
schätzen und kurz begründen, warum sie einen Abzug vom 
Tabellenlohn gewährt. 
 
    5.- Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens ent- 
sprechend steht der Versicherten eine Parteientschädigung 
zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit 
erweist sich ihr Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung als gegenstandslos. 
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:  
 
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 
    gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsge- 
    richts des Kantons Glarus vom 25. Mai 1999 und die 
    Verfügung vom 21. November 1997 aufgehoben werden und 
    die Sache an die IV-Stelle Glarus zurückgewiesen wird, 
    damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwä- 
    gungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. 
 
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
III.Die IV-Stelle Glarus hat der Beschwerdeführerin für 
    das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsge- 
    richt eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (ein- 
    schliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wird über 
    eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale 
    Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzli- 
    chen Prozesses zu befinden haben. 
 
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs- 
    gericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für 
    Sozialversicherung zugestellt. 
 
 
Luzern, 29. Mai 2000 
 
Im Namen des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
Der Präsident der III. Kammer: 
 
Der Gerichtsschreiber: