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26.07.2023 7B 166/2022
II. strafrechtliche AbteilungStraftatenEinfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes etc.; Willkür, Unschuldsvermutung etc.
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25.04.2024 6B 241/2024
I. strafrechtliche AbteilungStraftatenGrobe Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren); Nichteintreten
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02.04.2024 7B 74/2022
II. strafrechtliche AbteilungStraftatenVorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür
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25.08.2022 6B 322/2022
Strafrechtliche AbteilungStraftatenQualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; rechtfertigender Notstand (art. 17 StGB)
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06.06.2019 6B 1105/2018
Strafrechtliche AbteilungStraftatenWiderhandlungen gegen das Waffengesetz, Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz, Hinderung einer Amtshandlung; Beschlagnahme und Einziehung; Beweiswürdigung
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24.02.2021 6B 1204/2020
Strafrechtliche AbteilungStraftatenGrobe Verletzung der Verkehrsregeln
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07.03.2018 6B 951/2017
Strafrechtliche AbteilungStraftatenFahrlässige Körperverletzung, Fahren in fahrunfähigem Zustand; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo
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25.04.2013 1B 98/2013
publiziert
I. öffentlich-rechtliche AbteilungStrafprozessStrafverfahren; Beschlagnahmebefehl -
04.11.2020 6B 917/2020
Strafrechtliche AbteilungStraftatenMehrfache Beschimpfung; Nichteintreten
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16.12.2022 6B 1471/2022
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVorsätzliches Zivildienstversäumnis (Art. 73 Abs. 1 ZDG); Nichteintreten